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Verarbeitendes Gewer... Baugewerbe/Bau... Erbringung von freib...Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mit einer Anmeldung bei firmendienste24.de (http://www.firmendienste24.de) (nachfolgend "Betreiber" genannt) erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht nutzen.
§1 Gültigkeit
Für den Geschäftsverkehr zwischen dem Betreiber und der kontaktsuchenden Person (nachfolgend "Kunde" genannt) gelten die nachstehenden allgemeine Geschäftsbedingungen.
Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Kunden, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt.
Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei einem einzelnen Geschäft nicht darauf verwiesen wird.
Grundlage der Vereinbarung ist die Aufnahme in die Datenbank des Betreibers bzw. die Verwaltung der Kundendaten für die jeweilige Dauer der einzelnen Mitgliedschaft.
§2 Vertragsabschluss
Der Kunde erklärt dem Betreiber gegenüber, mindestens das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. er Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Kunde sich erfolgreich bei firmendienste24.de angemeldet hat.
§3 Leistungsumfang
Der Betreiber betreibt ein Kontaktportal im Internet. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich anzumelden und innerhalb des Portals nach Inseraten anderer Personen (Mitgliedern) zu suchen.
Der Betreiber kann innerhalb der angegebenen Vertragsdauer keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren.
Der Betreiber schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg einer Kontaktvermittlung. Er haftet dem zufolge nicht, falls in der angegebenen Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.
§4 Preise
Die Preise richten sich nach den gewünschten Leistungen des Inserenten.
Siehe Menüpunkt "Dienste - Überblick".
§5 Zahlungsbedingungen
In der Regel Überweisung im Voraus. Siehe Menüpunkt "Dienste - Überblick".
§6 Datennutzung
Der Betreiber bedarf zum Betrieb des von ihm angebotenen Services einiger Daten des Kunden.
Der Kunde stimmt der Nutzung der bei der Inanspruchnahme der Dienste des Betreibers anfallenden, zu deren Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Betreiber elektronisch gespeichert und ausgewertet werden.
Der Betreiber ist berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Nutzungsvertrages die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
Der Betreiber sammelt diese Daten und verwendet diese zum Betreiben der Web-Seiten, um die von Ihnen geforderten Dienste durchzuführen.
Der Betreiber verwendet diese Daten auch, um Sie über Produkte oder Dienste zu informieren, verkauft, vermietet oder least seine Kundendaten aber nicht an Dritte.
Der Betreiber wird sich möglicherweise von Zeit zu Zeit im Auftrag von externen Geschäftspartnern an Sie wenden, um Ihnen spezielle Angebote zu unterbreiten. Dies kann entweder über die Website, per Email oder per Fax geschehen.
§7 Datennutzung in anderen Medien
Die gesammelten Daten werden in keinen anderen Medien (z.B. Fernsehen oder Tageszeitungen) veröffentlicht.
§8 Laufzeit
Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Internet-Anmeldung als Mitglied.
§9 Vertragsauflösung
Der Kunde kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, jederzeit vom abgeschlossenen Vertrag zurücktreten.
Der Kunde hat jedoch kein Recht auf eine Rückerstattung des an den Betreiber gezahlten Entgelts.
Im Fragebogen absichtlich oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen.
Dies führt zu einer sofortigen Vertragsauflösung ohne jegliche Rückerstattung.
Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Kunden vom Betreiber gelöscht.
§10 Haftung des Betreibers
Der Betreiber lehnt jede Haftung für finanzielle, körperliche oder andere Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können. Weiterhin kann der Betreiber weder für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Kunden verantwortlich gemacht werden, noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Die von den Kunden bereitgestellten Informationen sind nicht immer geprüft.
Der Betreiber gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Services. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank).
Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes auf die diesen AGB zugrundeliegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, ab zu lehnen oder zu löschen.
Hiermit wird gem. § 33 Abs. 1 BDSG sowie § 4 Teledienst Datenschutz Verordnung darüber unterrichtet, dass der Betreiber die Daten der Kunden in maschinenlesbarer Form maschinell bearbeitet.
§11 Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich.
Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.
Der Kunde versichert ferner, dass er die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet.
Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten.
Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
Der Kunde ist verpflichtet, Emails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder Web-Adressen (URL). Ferner verpflichtet sich jeder Kunde, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
- über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
- ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
- ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Mitglieder nachteilig beeinflusst;
- keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
- Emails an Mitglieder zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden, einschließlich des Anpreisens oder Anbietens von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder (ausgenommen von Fällen, in denen dies ausdrücklich vom Betreiber erlaubt wird);
- keine Kettenbriefe zu versenden;
- keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zwecke dienen, zu versenden;
- in den Anzeigentexten keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, Emailadressen zu nennen.
Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden selbst haben.
Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Kunden von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte verbreitet werden sollen.
Soweit der Kunde mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der oben genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 2.000,00 für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen.
Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
§12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Amberg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§13 Sonstiges
Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.
Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.